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   OVG Niedersachsen, 05.12.1996 - 11 L 6644/96   

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OVG Niedersachsen, 05.12.1996 - 11 L 6644/96 (https://dejure.org/1996,14900)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.12.1996 - 11 L 6644/96 (https://dejure.org/1996,14900)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. Dezember 1996 - 11 L 6644/96 (https://dejure.org/1996,14900)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Hannover - 10 A 8236/94
  • OVG Niedersachsen, 05.12.1996 - 11 L 6644/96
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 29.04.1983 - 9 B 1610.81

    Gewährung von rechtlichem Gehör - Dolmetscherhinzuziehung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.1996 - 11 L 6644/96
    Soweit der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe den Dolmetscher unter Verstoß gegen § 189 GVG nicht vereidigt bzw. der Dolmetscher habe es versäumt, sich auf einen bereits geleisteten Eid zu berufen, kann offenbleiben, ob dieser Verfahrensverstoß in gleicher Weise eine Gehörsverletzung darstellt, wie die Nichtheranziehung eines Dolmetschers gemäß § 185 GVG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.4.1983, NVwZ 1983, S. 668).
  • BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 350.63

    Auf Verfahrensrügen gestützte Revision - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.1996 - 11 L 6644/96
    Von einer Versagung des rechtlichen Gehörs kann nicht gesprochen werden, wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter es - wie hier - unterlassen hat, von den verfahrensrechtlich zu Gebote stehenden Mitteln Gebrauch zu machen, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerwGE 19, S. 231; 36, S. 264).
  • VGH Bayern, 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569

    Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung

    Offen bleiben kann auch, ob das Rügerecht insoweit für die Klagepartei verloren gegangen ist, weil die Nichtbeeidigung in der mündlichen Verhandlung der Kläger durch diese und ihren Prozessbevollmächtigten nicht gerügt worden ist (vgl. zum Meinungsstand: BGH, U.v. 21.12.1993 - VI ZR 246/92 - NJW 1994, 941; v. 7.10.1986 - VI ZR 262/85 - NJW 1987, 260; BVerwG, B.v. 7.10.1987 - 9 CB 20.87 - NJW 1988, 722 juris Rn. 6 zu § 185 GVG; SächsOVG, B.v. 13.7.1995 - A 4 S 121/95 - juris; NdsOVG, B.v. 5.12.1996 - 11 L 6644/96 - juris; OLG Celle, B.v. 4.4.2016 - 1 Ss (OWi) 54/16 - juris m.w.N.; OLG Hamm, B.v. 12.12.1995 - 4 Ss 888/95 - juris; Berlit in GK-AsylG, § 78 Rn. 436).
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